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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie von der Firma HEIN-CLEAN - nachfolgend Verkäufer genannt · schriftlich bestätigt werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich versprechen.

§ 2 Angebote
Angebote sind freibleibend, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Ändern sich während der Bindungsfrist die Angebote eines Zulieferers, so gilt die Bindungsfrist als nicht vereinbart. Die in Prospekten und Anzeigen enthaltenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung der Produkteigenschaften dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

§ 3 Preise
Die im Angebot enthaltenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer, exklusive Porto, Frachtkosten und Nachnahmegebühren.

§ 4 Lieferung
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin neu zu vereinbaren. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, wie Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder Aussperrung, Verspätung oder das Ausbleiben von Zulieferungen, tritt Lieferverzug nicht ein. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Besteller/Käufer baldmöglichst mit. Vom Verkäufer kann der Besteller/Käufer den Ersatz eines Verzugsschadens nut dann verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2) Die Versandkosten gehen zur Lasten des Käufers.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind sofort fällig oder rein Netto ab Rechnungsdatum, ohne Skontoabzug. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Verzugszinsen werden mindestens in Höhe von 10% vom Fälligkeitstag der Rechnung an berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(2) Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Bielefeld.


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